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| 3.5. |
Neues aus dem Patentrecht // 4. März 2010 |
Im Jahr 2010 werden eine Vielzahl von Regeln des Europäischen Patentübereinkommens geändert, die das Prüfungsverfahren betreffen.Bereits im vergangenen Jahr wurden Vorschriften im deutschen Patentgesetz geändert, die das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht betreffen.Ferner wird in der Zukunft die Errichtung eines einheitlichen Europäischen Patentgerichts erwartet.Die Patentanwaltskanzlei Uexküll & Stolberg hat diese Entwicklungen zum Anlass genommen, um am 4. März 2010 zu einem Workshop einzuladen, in dem über „Neues aus dem Patentrecht“ berichtet wird.Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten Sie in der Einladung.
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Kontakt: |
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Felix
Harbsmeier
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(Stand: Februar 2010) |
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